Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, § 58 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG ...
- Wolters Kluwer
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz
- datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 15.03.2017 - 7 L 1863/17
- BVerfG, 11.04.2017 - 2 BvR 809/17
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Papierfundstellen
- NVwZ 2018, 254
- DVBl 2018, 49
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).Sie muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 77, 275 ).
Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ergeben sich auch die Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
Dieser muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 61, 82 ; 67, 43 ; BVerfGK 1, 201 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ; stRspr).Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangt, dass irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich ausgeschlossen werden (BVerfGE 93, 1 m.w.N.; stRspr).
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Im Einzelfall kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 , mit zahlreichen weiteren Nachweisen, sowie für einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts selbst, die nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht kommen, BVerfGE 34, 160 ; 108, 34 ; 113, 113 ; stRspr).Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz auch auf den verwaltungsprozessualen Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zurückwirken und diesen im Einzelfall begrenzen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Dieser muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 61, 82 ; 67, 43 ; BVerfGK 1, 201 ).Im Einzelfall kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 , mit zahlreichen weiteren Nachweisen, sowie für einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts selbst, die nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht kommen, BVerfGE 34, 160 ; 108, 34 ; 113, 113 ; stRspr).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Dieser muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 61, 82 ; 67, 43 ; BVerfGK 1, 201 ). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ). - BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ergeben sich auch die Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ). - BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Im Einzelfall kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 , mit zahlreichen weiteren Nachweisen, sowie für einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts selbst, die nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht kommen, BVerfGE 34, 160 ; 108, 34 ; 113, 113 ; stRspr). - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Entsprechendes gilt auch innerhalb des jeweils eingeleiteten Verfahrens, soweit es darum geht, sich dort effektiv Gehör verschaffen zu können (vgl. BVerfGE 81, 123 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21
EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …
Ein Rechtsschutzbedürfnis und die Eilbedürftigkeit für einen solchen Antrag (sogenannter Anordnungsgrund) sind nach Ablauf der Ausreisefrist regelmäßig gegeben (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 - NVwZ 2018, 254 Rn. 15). - BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
Der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb der Erfolg zu versagen, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts aus anderen Gründen zutreffend ist und daher nicht auf der Grundrechtsverletzung beruht (…vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2017 - 2 BvR 1016/16 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris, Rn. 18). - OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20
Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …
Dabei verkennt der Senat nicht, dass mit Blick auf die Regelung in § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, wonach nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden darf, regelmäßig ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Abschiebung zu bejahen sein dürfte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 CE 17.2453
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …
Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Ausländerbehörde aufgegeben werden soll, Abschiebemaßnahmen zu unterlassen, könnte einem betroffenen Ausländer in dieser Situation lediglich dann fehlen, wenn - auch für ihn - feststünde, dass aufgrund besonderer Umstände, die im behördlichen Verfahren oder in der Sphäre des Antragstellers wurzeln, jetzt und in absehbarer Zeit (einige Wochen reichen hierfür nicht aus, vgl. BVerfG, B.v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15) die Abschiebung nicht vollzogen wird.Abgesehen von diesem Sonderfall folgt jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfG, B.v. 8.11.2017, a.a.O.; B.v. 11.4.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 10), aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, dass der betroffene Ausländer jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besitzt, mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird.
Dies gilt typischerweise selbst dann, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht, weil noch nicht alle tatsächlichen Voraussetzungen für deren Durchführung erfüllt sind und beispielsweise noch Pass- oder Passersatzpapiere des Betroffenen fehlen (vgl. BVerfG, B.v. 11.4.2017, a.a.O. Rn. 10, für eine Konstellation, bei der die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes rechtzeitig vor der Abschiebung "dem Zufall überlassen" war).
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr erreichen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 -, juris, Rn. 4, zum Ganzen, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, Rn. 11 ff.). - OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
Der Senat kann daher dahinstehen lassen, ob der mit Blick auf die Regelung in § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, wonach nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden dürfe, regelmäßig zu bejahende Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 15), ausnahmsweise dann entfällt, wenn der Ausländer, wie hier, aus der Haft heraus abgeschoben werden soll und ihm deshalb gemäß § 59 Abs. 5 Satz 2 AufenthG die Abschiebung mindestens eine Woche vorher angekündigt werden soll. - VGH Hessen, 13.09.2018 - 3 B 1712/18
Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines …
Ungeachtet sämtlicher Dissense in Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich der formellen Voraussetzungen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bei Folgeantragstellern dürfen der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs jedenfalls keine unangemessen hohen verfahrensrechtlichen Hindernisse in den Weg gelegt werden (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17, juris). - OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19
Wasserrecht; Planfestellungsrecht
Mit diesem Ergebnis kann vorläufiger Rechtsschutz jedoch nur dann gewährt werden, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 17 = BVerfGE 79, 69; Beschl. v. 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13 = DVBl. 2018, 49) und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 1997 - 2 S 610/97 -, juris Rn. 55 = SächsVBl. 1997, 298;… Beschl. v. 16. Mai 2011 - 2 B 273/09 -, juris Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 PA 39/18
Verpflichtung der Ausländerbehörde auf Mitteilung des Überstellungstermins bei …
Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass hierauf implizit der stattgebende Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2017 (- 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 15) hindeutet. - VGH Bayern, 03.08.2023 - 19 CE 23.608
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
Zwar steht einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer - wie dem Antragsteller - nach dem Ablauf der für die freiwillige Ausreise gesetzten Frist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzbedürfnis wie auch ein Anordnungsgrund für einen Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zu, weil er - auch in Anbetracht der Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, dass nach Ablauf der Ausreisefrist der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden darf - jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen muss (…vgl. BVerfG, B.v. 1.7.2021 - 2 BvR 627/21 - juris Rn. 24;… 10.6.2020 - 2 BvR 297/20 - juris Rn. 16; B.v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 CE 17.2453 - juris Rn. 14 f.).Gerade weil der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben wird, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird (BVerfG, B.v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 19 CE 23.1290
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
- VG Oldenburg, 02.05.2018 - 7 B 1821/18
Anordnungsgrund obsolet; Asyl; Folgeverfahren; Homosexualität; Kein …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern - Ermessensspielraum der …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 10 ME 86/23
Anwendungsbestimmung; Pflanzenschutzmittel; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Schleswig, 07.03.2022 - 11 B 38/22
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung im Wege der einstweiligen …
- VG Münster, 20.03.2019 - 8 L 1176/18
Sprachnachweis Sprachkentnisse Zeugnis Zertifikat Nr. 30.1.2.3.1 VV-AufenthG
- OVG Saarland, 21.06.2023 - 1 B 18/23
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des …
- VG Berlin, 24.09.2019 - 33 L 142.19
Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer …
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
Hirnaneurysma
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 8 CS 19.1633
Anordnung des Sofortvollzugs einer wasserrechtlichen Genehmigung
- VG Neustadt, 25.09.2018 - 2 L 948/18
Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; zweite Ausbildung; Vorwegnahme …
- VG Berlin, 27.05.2022 - 3 L 143.22
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen
- VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19
Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
- VG Aachen, 23.04.2021 - 10 L 164/21
Asyl; Iran; Folgeantrag; statthafter Rechtsbehelf; Wiederaufgreifen; …
- SG Nürnberg, 10.02.2022 - S 18 KR 981/21
Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung einer Bescheinigung über die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 2 M 154/21
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Potsdam, 01.03.2023 - 6 L 300/22
Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2022 - 9 S 803/22
Ablehnung der Verlängerung einer Treuhandbestellung für einen verstorbenen …
- VG München, 14.08.2020 - M 10 S 20.50407
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …
- VG Schleswig, 03.01.2018 - 11 B 76/17
Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- VG Neustadt, 19.03.2019 - 5 L 294/19
Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23
Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
- VG München, 08.04.2020 - M 22 E 19.30443
Keine Abschiebung einer Person mit subsidiärem Schutz in Bulgarien wegen der …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
- VG Aachen, 15.12.2017 - 6 L 1996/17
Dublin; Polen; Asyl; Statthaftigkeit; systemische Mängel; medizinische …
- VG Köln, 07.12.2021 - 6 L 1862/21
- VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20
Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
- VG Schleswig, 17.11.2020 - 11 B 81/20
Ausländerrecht
- VG Berlin, 27.05.2022 - 3 L 139.22
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 O 47/21
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei …
- VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verzicht …
- VG Cottbus, 22.01.2018 - 6 L 726/17
Rechtsschutzinteresse bei aus Sicht der Behörde abgelaufener Ausreisefrist bzw. …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 1 L 244.23
Einstweiliger Rechtschutz bei drohender Untersagung eines Feuerwerks
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
- VG Aachen, 29.04.2021 - 10 L 179/21
Asyl; Iran; Folgeantrag; Statthafter Rechtsbehelf; Beweismittel; Echtheit; …
- VG Bayreuth, 07.01.2019 - B 8 E 19.30011
Rechtsmissbräuchliche Stellung des Asylfolgeantrags
- VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 8 E 18.31264
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren - Fehlende Sachaufklärung
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21
Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung; …
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 188/20
Anordnungsgrund; Vorwegnahme; Salafismus; Konto; Sparkasse; Beschwerdebegründung
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 11 B 16/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Münster, 04.09.2019 - 8 L 752/19
Abschiebungsanordnung Vollstreckung Flucht flüchtig
- VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 6 E 23.444
Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV für nigerianischen Stiefvater eines …
- VG Köln, 29.03.2022 - 6 L 360/22
- VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Somalia: Dublin Griechenland: Abänderungsantrag; Abschiebungsanordnung ausgesetzt …
- VG München, 01.04.2022 - M 10 E 21.30388
Asyl, Senegal: Mangels Änderung der Sachlage erfolgloser Eilantrag gegen die …
- VG Bayreuth, 15.05.2019 - B 6 E 19.217
Eilantrag auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen während des …